Liberale Senioren betonen Bedeutung der Teilnahme an der Mitgliederbefragung

Liberale Senioren betonen Bedeutung der Teilnahme an der Mitgliederbefragung

Auf der letzten, diesmal digitalen Sitzung des Bundesvorstands beschäftigten sich die Liberalen Senioren besonders mit der anlaufenden FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib oder zum Verlassen der Ampel-Koalition. Sie forderten nachdrücklich zur Teilnahme auf.

Der Leidensdruck durch die aktuellen haushaltspolitischen Entscheidungen sei zwar groß, gerade deshalb sei aber ein klares Votum erforderlich. Nach der Hälfte der Legislaturperiode blieben für die FDP-Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion noch wesentliche Aufgaben zu erledigen. Davor dürfe man sich nicht drücken.

Das Wachstumschancengesetz (Finanzminister Christian Lindner), der mehr als überfällige Abbau der Bürokratisierung (Justizminister Marco Buschmann), die Reduzierung von Sozialstaatsausgaben (stv. Fraktionsvorsitzender Johannes Vogel) und die Konsequenzen aus der PISA-Studie (Bildungsministerin Stark-Watzinger) z.B. machten einen Verbleib der FDP auf der Kommandobrücke unverzichtbar. Dabei müssten allerdings die liberalen Kernforderungen öffentlich deutlicher zu Tage treten. Die Kompromissbeschlüsse der Ampel-Regierung bedürften diesbezüglich zukünftig klarerer Erläuterungen. Zudem kritisierten die Liberalen Senioren die fehlende Behutsamkeit bei der Umsetzung der praktischen Politik (Heizungsgesetz – Einstellung der Förderung des Kaufs von e-Automobilen – Abschaffung der Diesel-Subvention für die Landwirtschaft).

Mit großer Mehrheit plädierte der Bundesvorstand für die Fortsetzung der Regierungsverantwortung wohlwissend, dass es sich nach wie vor nicht um eine Wunschkoalition handele. Es sei gut, sich daran zu erinnern, dass es nach den Bundestagwahlen durch den desolaten Zustand der CDU/CSU keine Alternative zur Ampel-Koalition gegeben habe.

Detlef Parr

Bundesvorsitzender Liberale Senioren