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Meldungen

Bundesvorstandssitzung der Liberalen Senioren am 18.02.2020 in Mainz

Im Mittelpunkt der Bundesvorstandsitzung der Liberalen Senioren standen zunächst die Ereignisse im Landtag von Thüringen. Der Bundesvorsitzende Detlef Parr hatte sich unmittelbar nach der Ministerpräsidentenwahl unmissverständlich für eine Korrektur des Landtagsbeschlusses ausgesprochen und die Distanz zum Verhalten der AfD zum Ausdruck gebracht. In der kritischen Diskussion bestätigte der Bundesvorstand diese Haltung. Die Liberalen Senioren richten jetzt aber den Blick nach vorne. Wichtig ist nun eine Rückbesinnung auf Grundwerte, hinter denen sich unsere Gesellschaft ohne Vorbehalte zusammenfindet und für die sie offensiv streitet, um unsere Demokratie und unsere Freiheit wirksam zu verteidigen – vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in Hanau drängender denn je.
Auf dem FDP-Bundesparteitag werden die LiS zwei Anträge einbringen, die intensiv beraten und beschlossen wurden. Zum einen betrachten die Senioren mit Sorge den drohenden Arzneimittelnotstand. Sie fordern mehr Liefersicherheit und die Überprüfung der Rabattverträge. Zum zweiten setzen sich die LiS für eine Verbesserung der medikamentösen Versorgung älterer multimorbider Menschen ein. Ab dem 60. Lebensjahr sollen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Kassenleistung eingeordnet werden. Diese älteren Menschen sind ebenso schutzbedürftig wie Kinder (SGB V, bis zum 12. Lebensjahr).
Weiterhin beschloss der Bundesvorstand, im Oktober in Verbindung mit der Jahresmitgliederversammlung ein Forum unter der Überschrift „Zerstört die demographische Entwicklung unsere Sozialpolitik?“ durchzuführen. Wir wollen den Fragen der Zukunft des Generationenvertrages, der Altersversorgung und der drohenden Altersarmut nachgehen.

Detlef Parr
Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren

Bildquelle: LiS

Arzneimittelnotstand oder nur Lieferengpass?

Die Liberalen Senioren als Sprachrohr der älteren Generation warnten seit Sommer 2019 vor einem Arzneimittelengpass für die Bevölkerung. Die Ursachen für diese Lieferengpässe sind vielfältig, hängen aber auch damit zusammen, dass viele Firmen ihre Produktion in das Ausland verlagert haben.

„Wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt. Bereits seit mehr als einem halben Jahr ist der Lieferengpass gegeben. Aktuelle Meldungen des Ge-sundheitsministerium und der Medien bestätigen jetzt und damit zu spät, dass derzeit etwa 300 Präparate, die der gesundheitlichen Versorgung im täglichen Bedarf dienen, nicht immer lieferbar sind. Das betrifft besonders die ältere Generation“.

Der Beschluss „Liefersicherheit für Arzneimittelversorgung gewährleisten“
der auf der Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen Senioren im Oktober bestätigt worden war, ist der AG Gesundheit der FDP-Bundestagsfraktion zur weiteren Beratung weitergeleitet worden.

Die Forderungen der Liberalen Senioren lassen sich in drei Punkten zu-sammenfassen: Depots für größere Arzneimittelreserven in den Bundes-ländern; politische Initiativen für mehr Produktion von Präparaten in Deutschland und Zurückhaltung beim Import von Arzneimitteln aus Pro-duktionsbetrieben in Staaten mit geringeren Hygienevorschriften.

Eine europäische Produktion muss als Grundziel vereinbart werden. Die daraus folgenden höheren Kosten sind bei der Ausschreibung durch die Krankenkassen für eine hohe Versorgungssicherheit zu berücksichtigen

Foto:LiS

Kinderrechte im Grundgesetz

Justizministerin Christine Lambrecht gescheitert !
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Kinderrechte mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz zu verankern, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Unsere Kinder brauchen anstelle eines symbolischen Aktes vielmehr Gesetzesänderungen zu ihrem Schutz, die schnelle Auswirkungen auf ihren Alltag haben. Die Zahl der Kindesmisshandlungen und – Missbräuche macht ein konkretes Handeln des Gesetzgebers dringend erforderlich, auch das Sorgerecht muss zum Wohl des Kindes z.B. bei Scheidungen angepasst werden. Wir Liberale Senioren fordern den Bundestag auf, die Debatte intensiv aufzunehmen und bald zu den notwendigen Beschlüssen zu kommen.
Justizministerin Christine Lambrecht gescheitert !
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Kinderrechte mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz zu verankern, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Unsere Kinder brauchen anstelle eines symbolischen Aktes vielmehr Gesetzesänderungen zu ihrem Schutz, die schnelle Auswirkungen auf ihren Alltag haben. Die Zahl der Kindesmisshandlungen und –Missbräuche macht ein konkretes Handeln des Gesetzgebers dringend erforderlich, auch das Sorgerecht muss zum Wohl des Kindes z.B. bei Scheidungen angepasst werden. Wir Liberale Senioren fordern den Bundestag auf, die Debatte intensiv aufzunehmen und bald zu den notwendigen Beschlüssen zu kommen.

Detlef Parr
Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren

Bildquelle: LIS

Ehrenamt unbürokratisch unterstützen

Stellungnahme der BAGSO zur geplanten Gründung einer Deutschen Engagementstiftung
Zum Tag des Engagements am 5.12.2019 spricht sich die BAGSO dafür aus, ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und unbürokratisch zu unterstützen. Als Dachverband der Seniorenorganisationen in Deutschland begrüßt sie die Initiative der Bundesregierung, eine Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu gründen. Zentrale Aufgabe der Stiftung muss es nach Ansicht der BAGSO sein, Engagement finanziell zu unterstützen – auch mit Klein- und Kleinstbeträgen.
In einer Stellungnahme zur geplanten Stiftungsgründung hebt die BAGSO die Bedeutung von hauptamtlichen Ansprechpartnerinnen und -partnern hervor, die Engagierten vor Ort zur Seite stehen. Bewährte Angebote, die das Engagement Älterer unterstützen, müssen finanziell abgesichert werden. Mit Blick auf die Generation der Babyboomer müssen flexible Engagementformate geschaffen werden. Die Teilhabe von älteren Menschen, die von Armut betroffen sind, einen niedrigen Bildungsabschluss oder einen Migrationshintergrund haben, bedarf in besonderer Weise der Förderung.
Quelle: BAGSO

Über die BAGSO
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt über ihre 120 Mitgliedsorganisationen viele Millionen ältere Menschen in Deutschland. Mit ihren Publikationen und Veranstaltungen – dazu gehören auch die alle drei Jahre stattfindenden Deutschen Seniorentage – wirbt die BAGSO für ein möglichst gesundes, aktives und engagiertes Älterwerden.