Bundesverband Liberale Senioren

Aktiv in unserer Gesellschaft

Am 18.3.2021 erscheint im Benevento Verlag der Appell „Freiheit“ des ehemaligen dt. Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP). Wie kaum ein Zweiter steht er für Freiheit ein und wird nicht müde, uns zu warnen, wo die Freiheit in Gefahr ist: Sicherheitswahn, Klimawandel, Kulturkrise, Rechtsextremismus, Datenschutz, Reformstau – alles im Brennglas der Corona-Lage. Nicht zuletzt mahnt er an, was sich an der heutigen FDP dringend ändern muss, um wieder Vertrauen zu gewinnen.
An diesem Appell sind die Liberalen Senioren sehr interessiert. Wir sind schon eine ganze Weile dabei, uns mit einer dringend erforderlichen Wertediskussion zu beschäftigen. Die Niederschriften in diesem Buch begrüßen wir sehr und werden für die aktuelle Debatte sicher sehr hilfreich.

Bundesvorstand der Liberalen Senioren
Februar 2021

Im Mittelpunkt der wieder digital organisierten Sitzung des Bundesvorstands der Liberalen Senioren stand der „Besuch“ des FDP-Generalsekretärs Dr. Volker Wissing MdL. In seinem Impulsvortrag stellte er die Selbstbestimmung und Teilhabe in den Mittelpunkt. Dies seien liberale Kernthemen, die sich auch an vorderer Stelle im Leitbild der Freien Demokraten wiederfinden. Dabei kritisierte er die Grünen, auf Bundesebene, die älteren Menschen tatsächlich empfehlen wollen, vor dem Hintergrund der Wohnungsnot nicht zu lange in ihren Einfamilienhäusern zu verbleiben – ein Beispiel grüner Bevormundungspolitik.

Alle reden immer über die einsamen Menschen in den Altersheimen. Ja… Sie vermissen Ihre Angehörigen und können diese derzeit nicht umarmen. Es sind aber die Pflegekräfte da. Sie haben meist wenig Zeit, aber sie holen die Senioren jeden Morgen mit liebevollen Worten aus dem Bett, Die Senioren sitzen mit Abstand im Aufenthaltsraum und genießen
ihre Mahlzeiten zusammen mit anderen Heimbewohnern. Bei täglichen Dingen werden Sie vom Pflegepersonal unterstützt, es ist ja immer jemand da. Abends werden Sie mit
liebevollen Worten zu Bett gebracht.

Der Bundesvorstand der Liberalen Senioren fordert die Bundestagsfraktion der FDP auf, dafür einzutreten, dass vor Erreichung der sog. „Herdenimmunität“ keine – wie auch immer begründeten – Vorteile für geimpfte Bundesbürger gegenüber den nicht geimpften eingeräumt werden.
Begründung:

Unsere Reaktion auf die unfassbaren Ereignisse beim Sturm auf das Kapitol muss mehr sein als pflichtbewusste Empörung und deutliche Kritik. Sie ist ein Weckruf! Auch die Demokratie in unserem Land wird in einem schleichenden Prozess von Bevölkerungsgruppen infrage gestellt, die eine Spaltung unserer Gesellschaft zum Ziel haben, ohne dass wir uns dagegen unmissverständlich und klar genug zur Wehr setzen.

In der Coronakrise muss die Politik schnell handeln, demzufolge sind die Folgen von Entscheidungen schwerer kalkulierbar als sonst. Die Politiker sind dabei auf „Expertenmeinungen“ angewiesen. Unter solchen Bedingungen ist es wichtig, dass die Entscheidungsträger auf Ausgewogenheit achten und die Zivilgesellschaft umfassend beteiligen. Eine unausgewogene Politikberatung wird der Krise nicht gerecht. Hierzu sollten sich die Verantwortlichen in der Politik und der Gesellschaft an den Empfehlungen eines „Nationalen Expertenrates“ orientieren, der sich aus Virologen, Soziologen, Juristen, Wirtschaftlern und Experten aus Fachdisziplinen aller Bevölkerungsschichten zusammensetzt. Diese Empfehlung richten die Liberalen Senioren Sachsen zur Stärkung der Demokratie in der Coronakrise an die Politik.

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Sieben Monate hatte die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder Zeit, sich auf vorhersehbare höhere Corona-Infektionszahlen im Herbst/Winter vorzubereiten. Wochenlang ließen sie nicht nur zu, sondern unterstützten sogar vehement, dass Gastwirte, Hoteliers, private Theaterbetreiber, Sportvereine Konzepte gegen die Ansteckungsrisiken in ihren Räumen entwickelten und mit teilweise hohen Investitionen den Besuch dort bei geringstmöglichem Risiko ermöglichten. Viele Menschen haben es ihnen gedankt, unser gesellschaftliches Leben begann, sich kontrolliert wieder zu öffnen.

„Die von Gesundheitsminister Spahn geplante Reform der Pflegefinanzierung darf nicht mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Notwendig ist eine langfristige und generationengerechte Finanzierung der Pflege, die ehrlich finanziert und den Namen der Generationengerechtigkeit auch verdient. Um das Pflegesystem für den demografischen Wandel für die Zukunft fit zu machen, braucht es dringend einen zusätzlichen Mix aus privater und betrieblicher Vorsorge.