Pandemievorsorge für Herbst und Winter:
neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium
der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen
Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
erarbeitet. Das IfSG enthält unter anderem die rechtlichen Grundlagen zur
Pandemiebekämpfung. Die bisherigen auf die COVID-19-Pandemie bezogenen
Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet. Im Herbst und Winter
ist mit einem saisonalen Anstieg der COVID-19-Fälle zu rechnen – und mit
einer gesteigerten Belastung des Gesundheitssystems und der sonstigen
kritischen Infrastrukturen. Deshalb sind modifizierte Anschlussregeln
erforderlich. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom
1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Die bisherigen
pandemiebedingten Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
werden bis zum 30. September 2022 befristet.

LiS-Bundesvorsitzender Detlef Parr : FDP ist über die Energiefragen hinaus grundsätzlich auf dem richtigen Weg.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai MdB erläutert in dieser Presseerklärung, nach welchen Grundsätzen die FDP in der Ampelkoalition über die Energiefragen hinaus ihre Politik ausrichtet und welchen rot-grünen Fehlentwicklungen sie sich entgegenstellt. Wer Orientierung vermisst, hier findet er sie.

Bereits zweimal hat sich die FDP in einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, der auch der LiS-Bundesvorsitzende Detlef Parr angehört, zu Fragen der besseren Akzeptanz bei Wählerinnen und Wählern Ü60 getroffen. Zudem hat der dafür zuständige Arbeitskreis der Bundestagsfraktion zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Am 20.6. findet eine Klausurtagung des FDP-Bundesvorstandes statt.

Am 13.05.-14.05. 2022 führte in Berlin der Bundesvorstand der Liberalen Senioren in Zusammenarbeit mit der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit eine Klausurtagung zum Thema „Liberale Seniorenpolitik in der Zeitenwende“ durch.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die Zeiten ändern wir. Am Wochenende haben sich die Freien Demokraten vor dem Hintergrund von Krieg und Krisen zu ihrem 73. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin versammelt und ein entschiedenes Bekenntnis zur Verteidigung von Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, Europa und der Welt ausgesandt.
Schauen Sie sich hier die wichtigsten Botschaften des Parteitags an:

Beim FDP-Bundesparteitag am 23./24. April 2022 in der STATION in Berlin waren die Liberalen Senioren auf dem Markt der Meinungen auch mit einem Infostand.Klaus Schuster vom Landesverband Brandenburg übernahm die Standbetreuung mit den Flyern des Bundesverbandes „Aktiv in jedem Alter“ und des Landesverbandes Berlin „Aktiv im Alter - für eine Gesellschaft ohne Altersgrenzen“.

Er ist noch nicht gewählt, macht aber mit klaren Aussagen zu den aktuellen politischen Herausforderungen von sich reden : Bijan Djir-Sarai, der beim nächsten Bundesparteitag des FDP in Berlin zum neuen Generalsekretär vorgeschlagen wird. „Wir Liberalen Senioren finden uns in vielen seiner Positionen wieder – auch in diesem Interview“, meint der Bundesvorsitzende Detlef Parr. Beispielsweise hatte sich der Bundesvorstand in seiner letzten Sitzung in Frankfurt auch mit der Frage der zukünftigen Energiepolitik und des Klimaschutzes befasst. Dabei legen die Liberalen Senioren wie Sarai großen Wert auf Technologieoffenheit ohne ideologische Grenzen. Sie wollen sich in Forschung und Entwicklung der Zukunftstechnologien von Europa nicht abkoppeln und z.B. nicht nur auf E-Mobilität setzen oder die Kernkraft bei der Schließung von Versorgungslücken ausklammern. „Wir müssen alle Register unseres Wissens ziehen, um die Zukunft mutig zu gestalten“, fordert Detlef Parr. Für den Bundesparteitag haben die Liberalen Senioren bereits einen diesbezüglichen Antrag eingebracht.

Die Liberalen Senioren – hier am Brandenburger Tor in Berlin – beteiligen sich an den bundesweiten Protesten gegen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Sie verurteilen den Bruch des Völkerrechts und die gewaltsame Missachtung des Selbstbestimmungsrechts eines demokratischen Staates.

Liebe Seniorinnen, liebe Senioren,
diese Gedanken des FDP-Schatzmeisters Harald Christ anlässlich seines 50. Geburtstags nehmen die Haltung des Bundesvorstands der Liberalen Senioren auf, die wir auf vielen Sitzungen diskutiert und eingenommen haben. Wir sind dankbar für die klaren Worte und die Forderung nach mehr Wahrhaftigkeit in der Politik – ein Wert, den man gar nicht hoch genug einschätzen kann.
Ich empfehle diesen Kommentar Ihrer besonderen Aufmerksamkeit.
Detlef Parr
Bundesvorsitzender Liberale Senioren