Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen Senioren 2021 - Rechenschaftsbericht
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
erinnern Sie sich an den 24. Januar 2020?
An diesem Tag wurde der erste Fall einer Erkrankung am bis dahin noch unbekannten Coronavirus COVID 19 in Deutschland vermerkt. Bis heute lässt uns diese heimtückische Infektionskrankheit nicht mehr los. Sie hat unsere Gesellschaft in den Grundfesten erschüttert. Wir mussten von vielen liebgewonnen Gewohnheiten unseres Alltags Abschied nehmen. Das blieb auch nicht ohne Auswirkungen auf unsere Arbeit als Liberale Senioren.
Kurz vorher – am 10. Dezember 2019 – hatte sich der neu gewählte Bundesvorstand noch in Mainz zur konstituierenden Sitzung getroffen. Es hatte einen Wechsel im Amt des Schatzmeisters gegeben. Karl Heinz Weinert trat die Nachfolge von Nora Jordan-Weinberg an, die viele Jahre nicht nur unseren Schatz gehütet, sondern auch vielfältige Organisationsaufgaben übernommen hatte. Wir haben sie gebührend verabschiedet. Unser Schriftführer Dirk-Heinrich Heuer übernahm zusätzlich die Koordination unserer Mitarbeit in den FDP-Bundesfachausschüssen. Der Bundesvorsitzende wurde zum zentralen Ansprechpartner der BAGSO. Persönliche Schwerpunkte der Arbeit wurden vorgetragen, danach die Aufgaben inhaltlich verteilt. Niemand von uns konnte damals ahnen, wie viel Zeit vergehen musste, bis wir unsere Arbeit wirklich wieder aufnehmen konnten. Berthold und Katharina Killait aus Niedersachsen hatten damals allerdings mit ihrem Antrag „Vorwärtsstrategie für eine Rentenpolitik“ dem Bundesvorstand schon ein Thema mit auf den Weg gegeben, das bis heute höchste Aktualität behalten hat - mit Hinweisen auf Schweden und die dort bewährte Säule der Altersvorsorge mit Hilfe von Aktien oder die Forderung der Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Sie werden Teil der soeben begonnenen Koalitionsverhandlungen sein. Der Generalsekretär der NRW-FDP und sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Johannes Vogel hatte für uns Liberale Senioren immer ein offenes Ohr und wird sich in Berlin deutlich dazu äußern. Wir haben ihn natürlich rechtzeitig daran erinnert.
Im Februar 2020 haben wir uns noch einmal zu einer Präsenzsitzung in Mainz getroffen, auf der wir einen Bundesparteitag vorbereiteten, der dann nicht mehr stattfand. Unsere Anträge zur Liefersicherheit von Arzneimitteln und der Verbesserung der medikamentösen Versorgung älterer multimorbider Menschen blieben zunächst auf der Strecke. Auch die Vorbereitung einer Klausurtagung in Gummersbach löste sich in Wohlgefallen auf.
Wie sollte es weitergehen? Wir zögerten zunächst mit dem Angebot unpersönlicher digitaler Sitzungen – no Go to Meeting. Der geschäftsführende Vorstand mit dem Bundesvorsitzenden, seinen Stellvertretern Dr. Wolfgang Allehoff und Horst Friedrich und dem Schriftführer Dirk Heinrich Heuer trafen sich in der Privatwohnung unseres Schatzmeisters Karl Heinz Weinert in Hirschberg – natürlich den Regeln der Corona-Schutzverordnung folgend. Erstmals intonierte Horst Friedrich ein Thema, das sich auf traurige Weise als zukunftsträchtig erwies : eine kritische Betrachtung der Arbeit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Hätten sich die Behörden damals auch schon damit beschäftigt, hätte den von der Flut betroffenen Menschen im Ahrtal und anderen Regionen in NRW und Rheinland-Pfalz manches Leid erspart bleiben können.
Selbstbild und Fremdbild der Liberalen Senioren – vor diesem Hintergrund war die Frage, wo stehen wir in unserer Vereinigung und wie werden wir von außen gesehen, von besonderer Bedeutung.
Wolfgang Allehoff und Karl Heinz Weinert beleuchteten Themenfelder wie
unsere Kooperation mit anderen FDP-Vorfeldorganisationen - den Julis, den Liberalen Frauen oder der Vereinigung der Kommunalpolitiker – Öffentlichkeitsarbeit – Kommunikation nach innen und außen - Infokampagnen mit der Mutterpartei - Kontakte mit der AG60 plus, der Seniorenunion oder den Grünen Alten. Daraus erwuchsen später Initiativen wie die Forderung der Gründung eines „Rings der politischen Senioren“ analog zum seit Jahrzehnten bestehenden, bestens subventionierten „Ring der politischen Jugend“, der Einführung eines innerparteilichen Verhaltenskodex (Code of Conduct) oder der Antrag „Aus der Coronakrise lernen – Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn“, der der FDP ein bisschen mehr Empathie geben sollte.
Dann wagten wir es Ende Juli 2020 – eine gut besuchte Präsenzsitzung des Gesamtvorstands in Bonn, auf der wir das vom LV NS eingebrachte Positionspapier „Grundlegende Forderungen der Liberalen Senioren an die FDP“ diskutierten und beschlossen. Im September ging es dann nach Erfurt, weil wir die Probleme in Thüringen nicht nur aus der Ferne beurteilen wollten. Das Grußwort des FDP-Landes-und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich MdL bot eine gute Grundlage für eine offene Aussprache, in der jede(r) die Argumente des/der Anderen besser verstehen lernte.
Dann trafen wir uns dreimal wieder im Netz. Die Berichte aus Berlin (seniorenpolitischer Sprecher Gregor Aggelidis MdB) fanden große Aufmerksamkeit. Wir erfuhren etwas über die Arbeitsweise der Bundestagsfraktion z.B. bei Anträgen wie zum selbstbestimmten Leben. Und bereiteten uns auf den 13. Dt. Seniorentag v. 24. bis 26.11.21 in Hannover vor (Infostand, als Gast die BIGE dabei, die Bundesinitiative Großeltern, mit der wir uns für bessere Kinderrechte im Umgang mit den Großeltern einsetzen (Rheinhild Sachtleben ist hier unermüdlich auf dem Weg!) – und zwei Info-Veranstaltungen : Horst Friedrich zur Grundrente und Dirk Heinrich Heuer zur Nationalen Demenzstrategie.
Das Jahr endete dann mit zwei virtuellen Sitzungen und der coronabedingten kurzfristigen Absage eines Generationengesprächs mit GS Volker Wissing und Bundesgeschäftsführer Michael Zimmermann und den Julis. Die Berliner LiS-Vorsitzende Christa Mientus-Schirmer sollte mit dem Bundesvorsitzenden daran teilnehmen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Das Superwahljahr begann dann wieder im Netz. Volker Wissing nahm sich eineinhalb Stunden Zeit für uns, stand offen Rede und Antwort und sagte eine Fortsetzung des Meinungsaustauschs zu – eine ganz neue Erfahrung- mal abwarten, was daraus wird.
Bis heute trafen sich Bundesvorstand und geschäftsführender Bundesvorstand noch sechs Mal, am Ende wieder in Präsenz im Darmstädter Hof in Frankfurt-Niedereschbach.
Wir erarbeiteten unsere Beiträge zum Bundestagswahlprogramm und brachten sechs Module auf den Weg. Die wesentlichen Teile fanden sich dann im Programm wieder, verteilt auf die einzelnen Kapitel – der neuen Struktur entsprechend. Ich finde das nicht so glücklich - ein schnelles Auffinden unserer Positionen ist nicht möglich, weil ein Stichwortverzeichnis fehlt. Aus Zeitgründen möchte ich an dieser Stelle nicht ins Detail gehen, beantworte aber gerne diesbezügliche Fragen in der Aussprache.
Parallel dazu entwickelten wir den gemeinsamen Flyer von Bundespartei und Liberalen Senioren weiter. Aus „Aktiv im Alter“ wurde „Aktiv in jedem Alter“. Damit dokumentieren wir unsere Bereitschaft, zukünftig der Generationenpolitik unsere besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Teutrine MdB unterstützte das, auch mit seinem Konterfei. Sie finden Exemplare des Flyers an Ihrem Platz – zum Nachlesen, aber natürlich auch zur Weitergabe.
Wir haben 50 000 Flyer drucken lassen. Allein aus Sachsen lagen 15 Tsd. Bestellungen vor, später kamen noch 5 Tsd. dazu. Vorbildlich, lieber Eckardt George. Ich konnte 1300 Euro als Spenden dafür einwerben. Bei einem Preis von nicht einmal 5 Euro/100 beteiligten sich viele Landesverbände an der Aktion. Für die weniger betuchten Landesverbände übernahm unser Schatzmeister Karl Heinz Weinert die Kosten. Wir danken Dir für Deine Kassenführung, lieber Karl Heinz. Du hast jede Unterstützung verdient, und ich appelliere an säumige Landesverbände, Dich nicht im Stich zu lassen.
Der Flyer ist vielseitig verwendbar, weil er keine expliziten Hinweise auf Wahlkämpfe enthält. So ist er z.B. auch für die Werbung neuer Mitglieder nützlich – wir haben ja noch keinen Aufnahmestopp.
Nun sind die Bundestagswahlen gelaufen, die FDP hat zum zweiten Mal hintereinander ein zweistelliges Ergebnis erzielt und liegt bei den Erst-und Jungwählern Kopf an Kopf mit den Grünen bei über 20 Prozent : ein begeisterndes Ergebnis.
Kleiner Wermutstropfen : bei den über 60-Jährigen findet sich – nicht zum ersten Mal bei Wahlen – mit 8 Prozent ein Minus von 2 Prozent. Im Bundesvorstand wurde diese Tatsache von einigen Rednern, natürlich auch von mir, thematisiert. Bei der Bundesgeschäftsstelle wird eine neue Stelle für Programm und Analyse eingerichtet. Wir müssen darauf dringen, dass – analog zu den jungen Wählerinnen und Wählern – schnell herausgearbeitet wird, wie wir in der größten Bevölkerungsgruppe welche älteren Menschen mit welchen Inhalten erreichen können. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir wollen im Mai 22 bei den Landtagswahlen in NRW mit einem guten zweistelligen Ergebnis unsere Regierungsbeteiligung sichern. Das gelingt nur mit einem größeren Zuspruch bei den Älteren. Daran werden wir arbeiten.
Aktuell haben wir uns in die Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen eingebracht. Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher haben auf der Grundlage unserer Beschlüsse rechtzeitig unsere Schwerpunktthemen erhalten, die wir berücksichtigt wissen wollen. Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich der Koalitionsvertrag gestaltet.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
nach einer außergewöhnlich schwierigen Amtszeit möchte ich allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Bundesvorstand heute besonders herzlich für die Zusammenarbeit danken. Es war nicht selbstverständlich, dass alle bei der Stange geblieben sind und sich auf unterschiedliche Weise engagiert haben. Das gilt auch für die Landesvorsitzenden, die in ihren Landesverbänden die liberale Fahne hochgehalten haben. Wir Liberale Senioren haben gezeigt : auf uns ist Verlass, wir haben Standfestigkeit nicht nur gefordert, sondern sie auch gezeigt. Wir gehen mit Mut und Optimismus nach vorne. Mit einer deutlichen Erhöhung der Impfquote werden wir hoffentlich bald wieder zu einer wenn auch anderen Normalität zurückkehren. Bei allem Respekt vor der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen : werben wir nachdrücklich bei allen für uns erreichbaren Menschen : Lasst Euch impfen – um Eurer selbst willen, aber auch in Solidarität zu unserer Gesellschaft.
Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören !