EU-Führerscheinrichtlinie: Liberale Senioren begrüßen Beschlüsse des Europaparlaments – Altersdiskriminierung durch Gesundheitstests vom Tisch
Für die Liberalen Senioren klang es wie ein Albtraum, was die federführende zuständige Berichterstatterin Karima Delli (Grüne) für das neue EU- Führerscheingesetz erdacht hatte und durchsetzen wollte: Pauschal alle Seniorinnen und Senioren sollten auf medizinische Tests verpflichtet werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ des Autofahrens zu gewährleisten. Die Führerscheine sollten vom 60. Lebensjahr an nur sieben Jahre, vom 70. nur fünf Jahre und vom 80. an nur noch zwei Jahre gültig sein
Am vergangenen Mittwoch im Europaparlament kam es anders. Das Europaparlament stellte sich mehrheitlich gegen die einschneidenden Veränderungen. Angenommen wurden nur wirkliche Verbesserungen wie z. B. ein optionaler bzw. zusätzlicher digitaler Führerschein auf dem Smartphone.
Die neuen EU-Vorschriften über Führerscheine
Mehr Sicherheit, Förderung des digitalen Wandels: Abstimmung über die Aktualisierung der Führerscheinregeln, die Einführung mobiler Führerscheine und obligatorischer Gesundheitschecks bei der Vergabe bzw. Erneuerung von Führerscheinen.
Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die neue Richtlinie die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördert, denn jedes Jahr sterben mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen der EU.
Führerscheine für Motorräder, Autos und Traktoren sollen 15 Jahre lang gültig sein, für Lkw und Busse fünf Jahre, so der Entwurf. Die Abgeordneten fordern außerdem obligatorische Gesundheitschecks bei der Ausstellung oder Erneuerung eines Führerscheins.
Um den EU-Binnenmarkt zu unterstützen, wollen die Abgeordneten einen digitalen Führerschein einführen, der auf einem Mobiltelefon verfügbar und dem physischen Führerschein völlig gleichwertig ist. Die Abgeordneten schlagen außerdem eine zweijährige Probezeit für Fahranfänger vor, inklusive strengerer Sanktionen für unsicheres Fahren und strengerer Alkoholbegrenzungen.