Für eine generationengerechte Pflegereform

„Die von Gesundheitsminister Spahn geplante Reform der Pflegefinanzierung darf nicht mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Notwendig ist eine langfristige und generationengerechte Finanzierung der Pflege, die ehrlich finanziert und den Namen der Generationengerechtigkeit auch verdient. Um das Pflegesystem für den demografischen Wandel für die Zukunft fit zu machen, braucht es dringend einen zusätzlichen Mix aus privater und betrieblicher Vorsorge.

11.10.2020

Eine Deckelung des Eigenteils für die stationäre Pflege bei 700 Euro bezeichnet Dirk-Heinrich Heuer, Mitglied im Bundesvorstand und dort unter anderem zuständig für das Thema Pflege als „schlechten Witz“, denn die Kosten für Verpflegung und Unterkunft blieben davon unberührt. An dieser Stelle sind auch die Bundesländer gefordert. Wenn diese ihren Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionskosten nachkämen, würde das die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen spürbar entlasten. Zudem müssen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege über das SGB V refinanziert werden. Die Korrektur dieses Systemfehlers würde die Betroffenen spürbar entlasten. Auch andere versicherungsfremde Leistungen, die durch die Pflegeversicherung gezahlt werden, müssen nicht nur auf den Prüfstand gestellt, sondern anders finanziert werden. Die Liberalen Senioren stehen dafür, dass Pflegekräfte besser entlohnt werden. Hier sei jedoch ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag besser als ein Pflegemindestlohn.

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