Grenzen neu ziehen statt Zwangssoli als Problemlöser

Grenzen neu ziehen statt Zwangssoli als Problemlöser

Es passt so schön in die Zeit unserer ohnehin schon gespaltenen Gesellschaft: nun sollen „reiche“ Rentner für die Fehler einer mutlosen Politik büßen, die jahrelang die demografische Entwicklung nicht wahrnehmen wollte. Eine Zwangssolidarisierung führt aber in die Irre und lenkt von unausweichlichen Reformschritten ab. Die Liberalen Senioren fordern eine schonungslose an der Realität und Fakten orientierte Sozialpolitik mit diesen Schwerpunkten:

1. Der Eintritt in Rente und Ruhestand muss dem Lebensalter entsprechend angepasst werden. Einen abzugsfreien Vorrruhestand z.B. können wir uns nicht mehr leisten.
2. Die Finanzierung aus der Rentenkasse muss sich auf die Altersversorgung konzentrieren. Sie ist kein Selbstbedienungsladen für versicherungsfremde Leistungen.
3. Das umlagefinanzierte System stößt schon seit langem an seine Grenzen. Es braucht eine kapitalgedeckte Säule als wesentlichen Teil der Vorsorge. Dazu gehört die von der FDP vorgeschlagene Aktienrente. Dafür schafft der Staat Anreize. Bereits staatlich geförderte private Vorsorge darf nicht angetastet werden, wie es das DIW will. Sie muss vielmehr weiterentwickelt werden.
4. Wir müssen wieder mehr Vertrauen in den Einzelnen setzen. Eigenverantwortung muss persönliche Entscheidungen prägen, Wahlfreiheit muss das System der Zwangsabgaben ergänzen.
5. Die Definition der Altersarmut verzerrt die Realität. Die Armutsgefährdungsquote eines Einkommens im Alter unter 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung gehört auf den Prüfstand. Die Grenze liegt derzeit bei einem Jahresnettoeinkommen von 13.628 Euro oder bei einem Monatseinkommen unter 1.135 Euro.
6. Die viel beschworene und ideologisch verführerische Work-Life-Balance bedarf einer neuen Interpretation: Work brings your life in balance – ohne Arbeit und Leistung kein persönliches Wohlergehen.

Der demographische Wandel fordert uns alle heraus. Wir können unseren Wohlstand nur sichern, wenn alle leistungsbereiter werden und an ihre persönlichen Grenzen oder sogar darüber hinausgehen. Eine aktuelle Presseüberschrift in der Rheinischen Post gibt wirklich zu denken: Lieber das schnelle Geld  - jeder fünfte junge Mensch möchte jobben, statt eine Ausbildung zu beginnen. So können wir den Generationenvertrag nicht auf neue Beine stellen und werden den Sozialstaat bis zum Geht-nicht-mehr überfordern.

Detlef Parr                                                                 

Bundesvorsitzender Liberale Senioren