Hartnäckig bleiben – Direktversicherungsgeschädigte konsequent unterstützen

Eigentlich sind sich alle nach Talkrunden und Debatten in den Parlamenten immer einig: diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft.
Damit ist der erneute Abzug von Sozialabgaben bei Auszahlung von Direktversicherungen gemeint – für viele Ältere eine wichtige Säule ihrer privaten Altersvorsorge. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2004 zur finanziellen Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen, dass alle gesetzlich Krankenversicherten auf Kapitalabfindungen noch einmal den vollen Beitragssatz zahlen müssen.

17.04.2019

Durch diese Doppelverbeitragung geht den Versicherten fast ein Fünftel der erwarteten Auszahlungssumme verloren – z.B. bei 120 000 Euro werden 21 600 Euro Abgaben abgezogen – und das seit 14 Jahren. Die FDP unterstützt seitdem den „Verein der Direktversicherungsgeschädigten“ (DGV) auf Protestkundgebungen und durch Anträge und Anfragen in den Landtagen und dem Bundestag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte zuletzt Verständnis und die Bereitschaft zu gesetzlichen Änderungen. Bisher blieb es – wie seit Jahren – bei bloßen Lippenbekenntnissen. Die Liberalen Senioren fordern einen sofortigen Stopp dieser Beitragspflicht und Überlegungen, wie man zu einem Ausgleich dieser unrechtmäßig seit 2004 eingezogenen Beiträge für die Betroffenen kommen kann. Am 11. Februar 2004 hatte der damalige Bundestagsabgeordnete und heutige Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren Detlef Parr in einem Antrag „Zusätzliche Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen“ (Drucksache 15/2472) Flagge gezeigt. Es ist Zeit, dass sich endlich eine Mehrheit im Bundestag findet, diesen dreisten Griff in die Taschen unserer Rentnerinnen und Rentner zu beenden.