Klausurtagung des Bundesvorstandes der Liberalen Senioren
Klausurtagung des Bundesvorstandes der Liberalen Senioren
Der Bundesvorstand der Liberalen Senioren hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung am 10.-11.06.24 im Hans Dietrich Genscher Haus in Berlin getroffen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren mit der Auswahl der Themen, der Referentinnen und Referenten und den Diskussionen zufrieden. Es wurde sehr viel für unsere zukünftige Arbeit mitgenommen. Jetzt gilt es die Inhalte zu konkretisieren und aus den Ergebnissen unsere Vorstellungen in die Landesverbände und Gremien weiterleiten.
Folgende Themen zur Klausur wurden von Referenten vorgetragen und diskutiert:
TOP 1 Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden
TOP 2 Impulsreferat Dr. Lukas Köhler (stellv. Vorsitzender der FDP- Bundestagsfraktion)
Er informierte über aktuelle Themen aus der Arbeit der Bundestagsfraktion. Ein weiteres Thema sei das geplante Rentenpaket II. Hier werden zwei zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Erstens die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine
teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung durch den Aufbau eines Generationenkapitals. Dr. Lukas Köhler (MdB) betont, dass weitere Renten-pakete folgen müssen, damit man von einer „echten Aktienrente“ sprechen kann.
TOP 3: Babyboomer als besondere Herausforderung des demographischen Wandels (Dr. Sebastian Klüsener, Forschungsdirektor, Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung)
Dr. Sebastian Klüsener erläutert in seinem Vortag, dass der demografische Wandel in jedem Jahr im stärker und spürbarer für die Bevölkerung sein wird. Durch den demografischen Wandel werden dramatische Arbeitsmarktlücken deutlich, weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Es sei notwendig das Potenzial bei den Frauen voll auszuschöpfen. Gleichzeitig müssen alle Möglichkeiten, um älteren Menschen freiwillig zum längeren Arbeiten zu bewegen, seitens der Politik voll ausgeschöpft werden. Hier bedarf es eines stärken Zusammenspiels zwischen Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitspolitik.
TOP 4: Aktuelles aus der Partei (Carsten Reymann, Bundesgeschäftsführer der FDP)
Das Ergebnis von 5,2 Prozent zur Europawahl 2024 sei ein Arbeitssieg gewesen, der viel Kraft gekostet hat. Die Spitzenkandidatin Marie- Agnes Strack-Zimmermann (MdB) habe viel Zustimmung, aber auch manche Kritik erfahren müssen. Trotz oder gerade wegen ihr habe die FDP im Gegensatz zu letzten Europawahl 2019 32.000 Stimmen hinzugewonnen. Gerade bei den Älteren habe sie viele Stimmen erhalten. Unter dem Strich bleibt aber festzuhalten, dass die FDP in der Altersgruppe, der über 60jährigen noch erheblichen Nachholbedarf hat. Hier müssten noch entsprechende Maßnahmen entwickelt werden. In der anschließenden Diskussion wird von manchen Mitgliedern des Bundesvorstandes folgendes bemängelt:
- Die ersten Plakate der FDP haben vom Layout (Farbe, Schriftbild) die Älteren nicht erreicht. Sinnvoll wäre mehr Blau-Gelb und weniger Magenta. Das Schriftbild müsse entsprechend angepasst werden.
- Bei der Erstellung der Werbemittel müssen die Wünsche der Älteren mehr berücksichtigt werden
- Stärkere Einbeziehung bei der Erstellung von Zielgruppenbriefen.
Bei diesen beiden Punkten wird von Seiten des Bundesvorstandes der Liberalen Senioren ein stärkeres Mitspracherecht gefordert. Nach dem Motto „Nicht über uns, sondern mit uns“. Ein regelmäßiger Austausch ist von
beiden Seiten wünschenswert.
TOP 5: Missbrauch von Vorsorgevollmachten – ein ungelöstes Problem
(Dr. Bertil Sander, ehemals im Bundeskanzleramt und Nationaler Normenkontrollrat
Dr. Bertil Sander erläutert, dass viel Babyboomer länger leben, aber allein. Das Vermögen beträgt rund 1, 4 Billionen Euro. Was ist, wenn man sich nicht mehr selbst steuern kann und an die falsche Person gerät? Er schildert in diesem Zusammenhang einen realen Fall, der wegen Missbrauch mit einer Gefängnisstrafe endet. In der anschließenden Diskussion wird festgestellt, dass ein solcher Fall doch die Ausnahme sei. In den meisten Fällen sei die Vorsorgevollmacht eine wertvolle Hilfe für alle beteiligten. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zu verändern sei schwierig.
TOP 6: Der Bundestagswahlkampf hat schon begonnen – Schwerpunkte liberaler Politik (Bijan Djir-Sarai MdB, Generalsekretär)
Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai (MdB) geht zunächst auf das Ergebnis der FDP bei der Europawahl ein. Dies habe einen höheren Wert als manche denken. Ihm sei klar, dass 80 Prozent aller Mitglieder diese Koalition ablehnen. Die FDP müsse in ihren Aussagen im Hinblick auf die Bundestagswahl absolut klar sein. Dies bedeutet auch weiterhin sich für die Schuldenbremse und gegen Steuererhöhungen einzusetzen. Geld sei genug da, aber es müsse auch richtig eingesetzt werden. Aus dem Bundesvorstand der Liberalen Senioren wird ein stärkeres Mitwirken eingefordert. Die Altersgruppe der über 60jährigen entscheidet die Bundestagswahl 2025. Der liberal-bürgerliche Teil der Gesellschaft benötige eine gezielte Ansprache. Das geht nur mit den Liberalen Senioren. Ein regelmäßiger Austausch ist wie beim Bundesgeschäftsführer der FDP von beiden Seiten wünschenswert.
TOP 7: Verantwortungsgemeinschaft – persönliche Nähebeziehungen rechtlich absichern (Katja Adler MdB, seniorenpolitische Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion)
Die seniorenpolitische Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Katja Adler (MdB) erläutert die Eckpunkte der Verantwortungsgemeinschaft. Diese Verantwortungsgemeinschaft soll, wenn beide Partner, sich dafür entscheiden durch einen Notar beurkundet werden. Es geht dabei unter anderem um gegenseitige Auskunftsrechte, zum Beispiel bei einem Krankenausaufenthalt. Geplant sind ferner verschiedene Abstufungen in Modulform. Als Beispiel dient Frankreich, wo es ein vergleichbares Modell schon gibt. Die Anregung der Frage der Regelung beim Thema Erbschaftssteuer in einer Verantwortungsgemeinschaft.
TOP 8: Aussprache – Fazit der Klausur
Für die Anwesenden war die zweitägige Klausur ein Erfolg und hat viel Input gebracht. Jetzt gilt es im Bundesvorstand Zeichen zu setzen, die Ideen und Hinweise bis an die Basis umzusetzen. Gerade auf die anstehenden Wahlen in den Ländern und dem Bund muss die Zusammenarbeit mit der FDP mit gezielter Ansprache der älteren Generation erfolgen. Hierzu gehört auch eine starke Gemeinschaft die die Meinungen und Ideen weiter gibt.