Die Meldung „Griese : Betriebsrenten werden entlastet“ veranlasst mich zu folgender Anmerkung : Die SPD schmückt sich mit fremden Federn, wenn sie sich heute die Entlastung der Betriebsrenten gutschreibt. Dieser Entlastung ging nämlich 2004 eine drastische Belastung der Rentner und der Direktversicherten mit einer Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge voraus, die SPD und Grüne mit einem Federstrich im GKV-Modernisierungsgesetz festschrieben. Der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den rot-grünen Abgeordneten im Bundestag war die Kassenlage der gesetzlichen Krankenkassen wichtiger als der Vertrauensschutz Älterer, die auf betriebliche und private Vorsorge setzten. Auch die CDU/CSU feierte dieses Gesetz als nachhaltige Gesundheitsreform. Wir erinnern uns an die „schönen gemeinsamen Nächte“, die Horst Seehofer und Ulla Schmidt anschließend beschworen.
In der Allparteien-Verhandlungskommission, der ich als Mitglied des Gesundheitsausschusses damals angehörte, war es allein die FDP, die sich dagegen wehrte, willkürlich bereits versteuertes und verbeitragtes Geld der Versicherten doppelt zu belasten (Antrag 15/2472 vom 11.2.2004 „Zusätzliche Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen“). Die FDP stieg u.a. aus Protest dagegen aus den Verhandlungen aus.
Bis heute reiben sich insbesondere Direktversicherte bei der Auszahlung ihres Vertrages die Augen, dass die vor 2004 von der rot-grünen Bundesregierung zugesicherte Summe deutlich geringer als erwartet ausfällt. Gemeinsam mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DGV – Kontakt im Kreis Mettmann Gabi Münse – gmuense@gmx.de) habe ich mich – auch als Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren – jahrelang für eine Änderung dieses unfairen und ungerechten Gesetzes eingesetzt. Es bleibt nun nur noch die Forderung, die künftige Freibetragsregelung auch für Bezieher von Leistungen aus Direktversicherungen vorzusehen, die vor 2004 ihre Verträge abgeschlossen haben.
Detlef Parr
Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren
12.11.2019
Bildquelle: LiS 2019
