Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung 2021
Stateman des FDP Generalsekretär – Dr. Volker Wissing – zu den laufenden Sondierungsgesprächen!
„ Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
wir sind in diese Wahl mit der Feststellung gezogen „Nie gab es mehr zu tun“. Wir haben in den Jahren unserer konstruktiven Oppositionsarbeit regelmäßig Vorschläge gemacht, wie wir unser Land voranbringen können und diese schließlich in einem überzeugenden Wahlprogramm zusammengefasst. Unser programmatisches Angebot wurde von den Bürgerinnen und Bürgern als sehr überzeugend und stimmig empfunden und sie haben uns für unsere Agenda mit einem hervorragenden Wahlergebnis belohnt. Dieses Ergebnis ist unser Auftrag. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir unser Programm, für das sie uns gewählt haben, einbringen und es in die Tat umsetzen.
Diesem Auftrag haben sich die Freien Demokraten mit großer Ernsthaftigkeit gestellt. Wir haben uns nicht von einer politischen Farbenlehre leiten lassen, sondern von dem Wunsch, eine Zukunftsagenda für unser Land auf den Weg zu bringen. Unser Maßstab waren dabei nicht politische Farbenspiele, sondern unser Wunsch nach Erneuerung unseres Landes. Genauso wie wir im Wahlkampf nicht für Koalitionen, sondern für unsere Positionen gekämpft haben, genauso haben wir verhandelt: als selbstbewusste, eigenständige Partei, die ihre Vorstellung für die Zukunft unseres Landes konstruktiv einbringen und umsetzen will.
Die Gespräche mit SPD und Grünen waren nicht einfach und auch kein Selbstläufer. Die Differenzen, die im Wahlkampf deutlich wurden, sind real und nicht einfach zu überwinden. Entscheidend ist, dass die Akteure sich nicht darauf beschränken, Trennendes herauszuarbeiten, sondern versuchen, Lösungen zu entwickeln, die unser Land, unsere Gesellschaft voranbringen. Eine zukünftige Regierungskoalition muss einen gesellschaftlichen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellen.
Die Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel waren von politischer Stabilität, aber auch von politischem Stillstand geprägt. Die CDU selbst hat von der Notwendigkeit eines Modernisierungsjahrzehnts gesprochen. In den Verhandlungen mit SPD und Grünen konnten wir uns auf eine zügige Modernisierung unseres Landes verständigen. Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller werden. Schon im ersten Jahr der Regierung sollen alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Dauer von Verwaltungsverfahren mindestens zu halbieren. Wir reden nicht von Bürokratieabbau, wir setzen ihn um.
Wir wollen unsere Verwaltung agiler und digitaler machen. Die Verwaltung muss sich vor allem an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen orientieren und nicht länger an den Anforderungen der Administration. Wir machen Verwaltung für Menschen, nicht Verwaltung für Verwaltung. Digitale Anwendungen werden künftig konsequent mitgedacht und realisiert.
Eine starke Wirtschaft ist nicht nur die Grundlage unseres Wohlstandes, sie ist auch Grundlage der politischen Handlungsfähigkeit. Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, die Dinge im Zusammenhang zu denken, statt sie gegeneinander auszuspielen. Soziale Stabilität, effizienter Klimaschutz und eine erfolgreiche Bewältigung der vor uns liegenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse gelingt am besten mit einer starken Wirtschaft und erfolgreichen Unternehmen im Rücken.
Mit Superabschreibungen schaffen wir ein positives Umfeld für mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Besonders wichtig ist es für uns, dass wir die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes entfesseln und nicht blockieren. Wir wollen deshalb Steuerbürokratie spürbar verringern und ganz wichtig: Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.
Deutschland ist ein erfolgreicher und innovativer Wirtschaftsstandort, das ist einerseits ein Privileg, daraus erwächst aber auch eine besondere Verantwortung. Wir können der Welt ein Beispiel geben, wie wir unseren Wohlstand sichern und unser Klima und unsere natürlichen Ressourcen schützen können. Wir haben in diesem Bereich ein anspruchsvolles Programm erarbeitet.
Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Wir werden die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Wir senken die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe. Wir setzen auf eine klimafreundliche Mobilität durch Technologieoffenheit, durch E-Fuels UND Elektromobilität. Gleichzeitig arbeiten wir an intelligenten Systemlösungen für den Individual- und Öffentlichen Personennahverkehr.
Zur Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft gehört auch eine sichere Altersvorsorge. Diese muss der älteren Generation eine angemessene Versorgung bieten und darf gleichzeitig nicht die jüngere überlasten. Wir werden deshalb in der Gesetzlichen Rente eine teilweise Kapitaldeckung einführen sowie die private Altersvorsorge ausbauen.
Weitere Meilensteine der Vereinbarung sind die Beibehaltung der Schuldenbremse, eine Wohnungsbauoffensive, ein modernes Einwanderungsrecht, um nur einige Punkte zu nennen. Die liberale Handschrift ist in dem Sondierungspapier klar zu erkennen, genauso wichtig ist aber, dass die Vereinbarung ein insgesamt stimmiges Konzept für die Modernisierung unseres Landes ist. Wir gehen die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, an. Wir wollen es modernisieren und in eine gute Zukunft führen.
Auf Grundlage des Ergebnispapiers der Sondierungen werden wir unseren Gremien am kommenden Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.
Nie gab es mehr zu tun und wir Freie Demokraten haben den Auftrag und die Chance, es zu tun.“
Mit liberalen Grüßen
Dr. Volker Wissing
Generalsekretär
Freie Demokratische Partei
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