Meldungen

Der geschäftsführende Vorstand der liberalen Senioren beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit Themen zur Strategie und Kommunikation zur besseren Wahrnehmung der Interessen der Seniorinnen und Senioren in Politik und Gesellschaft. Hierzu wurde ein in Baden-Württemberg erarbeitetes Papier welches das Selbstbild und Fremdbild anspricht als Grundlage für weitere Beratungen gemacht.

Die Liberalen Senioren Bayern haben für die Zeit nach der Corona-Epidemie Projekte vorbereitet, die das Ziel verfolgen, effektiver auf Krisen vorbereitet zu sein. Folgende Projekte werden vorgeschlagen:

Der FDP-Bundes-und Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sehr schnell auf unsere Stellungnahme reagiert.
In seinem Antwortschreiben an die Liberalen Senioren stimmte er zu, dass diese Ausnahmesituation neues Denken verlangt. Die eingebrachten Gedanken und Eindrücke helfen uns dabei, dass die gesamtgesellschaftlichen Perspektiven im Blick bleiben. Die Lehren aus der aktuellen Situation werden gezogen, vieles ist zu hinterfragen und sich auf das wesentliche zu besinnen.

Die von fast allen Fraktionen im Deutschen Bundestag getragenen und von den Landesregierungen flankierten durchgreifenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zeigen Wirkung. Gebote, Verbote und Empfehlungen sind von der Bevölkerung aufmerksam wahrgenommen worden und haben zu notwendigen Verhaltensänderungen geführt. Diese Erfahrungen müssen nun zu einem schrittweisen Umstieg von strikten staatlichen Restriktionen auf ein verantwortungsvolles Miteinander führen.
Niemand in unserer Gesellschaft verfügt vor dem Hintergrund der lückenhaften Datenlage über absolut gesichertes Wissen über das neuartige Corona-Virus. Wir lernen täglich dazu. Keine politische Entscheidung wird ohne Risiko getroffen werden können. Wir brauchen nun den Mut, das Verständnis und die Einsicht aller Betroffenen auf dem Weg heraus aus der Pandemie.

Anlässlich des Tags der älteren Generation am 1. April fordert die BAGSO die Politik auf, bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie die Anstrengungen zum Schutz älterer Menschen zu Hause, in der ambulanten Pflege und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken. Die bekannt gewordenen Infektionsfälle mit vielen Todesfällen in Pflegeheimen zeigen, dass auch die Altenpflege nur unzureichend auf die Epidemie vorbereitet ist. Die derzeitige Ausnahmesituation stellt die Gesellschaft vor Fragen von hoher ethischer Relevanz. Dies betrifft den Umgang mit begrenzten Ressourcen wie Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten ebenso wie die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Reduzierung sozialer Kontakte in Pflegeheimen. Überall wo Menschen pflegerisch versorgt werden, braucht es dringend und in ausreichendem Umfang Atemschutzmasken und Schutzkleidung. In der häuslichen Pflege geht es zudem um die Sicherstellung der Versorgung. Für osteuropäische Pflegekräfte müssen in bilateralen Gesprächen Lösungen gefunden werden, die ihnen Reisefreiheit garantieren. Pflegende Angehörige müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden.

Das Coronavirus mit dem Namen COVID-19 ist für ältere Menschen und für Personen mit Vorerkrankungen besonders gefährlich. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko einer schweren Erkrankung stetig an. Wenn Alter und eine schon bestehende Grunderkrankung zusammenkommen, ist die Gefährdung besonders hoch. Gerade in Pflegeeinrichtungen ist der Schutz von Menschen daher besonders wichtig.

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren Detlef Parr begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe. „Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen hat bis zum Lebensende für Liberale eine herausragende Bedeutung. Die Würde des Menschen ist eben unantastbar. Ein Gesetzesparagraph, der die freiwillige Hilfe Dritter bei dem Wunsch, sein Leben z.B. wegen unerträglicher Schmerzen oder nicht gewünschter lebensverlängernder Maßnahmen zu beenden, unmöglich macht, verstößt gegen das Grundgesetz. Damit öffnet das Bundesverfassungsgericht wieder die Debatte um die Regulierung passiver Sterbehilfe. Jetzt wird es darauf ankommen sicherzustellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, genügend Raum für seine Entscheidung bleibt. Dabei steht für Liberale auch die Rechtssicherheit besonders für die Ärzteschaft im Vordergrund. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist ein hohes Gut und muss wechselseitig jede Entscheidungsmöglichkeit ohne Strafsanktionen offenhalten. Dabei steht außer Frage, dass Geschäftsmodelle zur Sterbehilfe als Dienstleistung ausgeschlossen sein müssen. Wir Liberale Senioren werden uns an dieser Debatte intensiv beteiligen“.
Detlef Parr
Bundesvorsitzender
Der Liberalen Senioren

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Die Liberalen Senioren begrüßen den Vorschlag des FDP -Vorsitzenden Christian Lindner eines Runden Tisches gegen Gewalt und Extremismus.
Wir appellieren dafür, thematisch folgende Schwerpunkte unter die Überschrift
„Rückkehr zu Vernunft und Augenmaß - für gesellschaftlichen Klimawandel“ zu setzen:
- Meinungsfreiheit
- Bereitschaft zum Zuhören
- Streitkultur
- sorgsamer Umgang mit Sprache
Um diese Ziele zu erreichen, spielt Bildung eine entscheidende Rolle: Wissensbildung, vielmehr aber noch Herzensbildung. Wir müssen wieder breiten Konsens für einen Wertekanon finden. Das Grundgesetz als Abschiedsgeschenk (oft für den Bücherschrank!) bei der Schul- Abschlussfeier reicht nicht aus.
Wenn wir z.B. die geschwänzten Fridays-for-Future -Unterrichtsstunden für solchen Unterricht nutzen, werden wir bald einen nachhaltigen gesellschaftlichen Klimawandel erreichen können - für gelebte Demokratie und verantwortungsbewusste Freiheit, die Gewalt und extreme Verhaltensweisen verhindern helfen.

Detlef Parr
Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren

Im Mittelpunkt der Bundesvorstandsitzung der Liberalen Senioren standen zunächst die Ereignisse im Landtag von Thüringen. Der Bundesvorsitzende Detlef Parr hatte sich unmittelbar nach der Ministerpräsidentenwahl unmissverständlich für eine Korrektur des Landtagsbeschlusses ausgesprochen und die Distanz zum Verhalten der AfD zum Ausdruck gebracht. In der kritischen Diskussion bestätigte der Bundesvorstand diese Haltung. Die Liberalen Senioren richten jetzt aber den Blick nach vorne. Wichtig ist nun eine Rückbesinnung auf Grundwerte, hinter denen sich unsere Gesellschaft ohne Vorbehalte zusammenfindet und für die sie offensiv streitet, um unsere Demokratie und unsere Freiheit wirksam zu verteidigen – vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in Hanau drängender denn je.
Auf dem FDP-Bundesparteitag werden die LiS zwei Anträge einbringen, die intensiv beraten und beschlossen wurden. Zum einen betrachten die Senioren mit Sorge den drohenden Arzneimittelnotstand. Sie fordern mehr Liefersicherheit und die Überprüfung der Rabattverträge. Zum zweiten setzen sich die LiS für eine Verbesserung der medikamentösen Versorgung älterer multimorbider Menschen ein. Ab dem 60. Lebensjahr sollen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Kassenleistung eingeordnet werden. Diese älteren Menschen sind ebenso schutzbedürftig wie Kinder (SGB V, bis zum 12. Lebensjahr).
Weiterhin beschloss der Bundesvorstand, im Oktober in Verbindung mit der Jahresmitgliederversammlung ein Forum unter der Überschrift „Zerstört die demographische Entwicklung unsere Sozialpolitik?“ durchzuführen. Wir wollen den Fragen der Zukunft des Generationenvertrages, der Altersversorgung und der drohenden Altersarmut nachgehen.

Detlef Parr
Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren

Bildquelle: LiS

Die Liberalen Senioren lehnen eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD ab – gerade mit der Thüringer AfD, in der sich besonders heftige rechtsradikale Haltungen breitgemacht haben. Der Alleingang der Thüringer FDP muss korrigiert werden. Landespartei und Landtagsfraktion haben die klaren Botschaften der FDP aus Bund und Ländern erhalten. Sie sind nun am Zuge – im Interesse der Gesamtpartei und unserer liberalen Grundhaltung.
Detlef Parr
Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren