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Meldungen

Zur Reform der Pflegeversicherung.

Zur aktuellen Dauerschleife in Sachen Pflegeversicherung erklären der Bundesvorsitzende Elmar Conrads-Hassel und sein Stellvertreter Dirk-Heinrich Heuer von LiS-Deutschland:
„Ohne Frage muss die Pflegeversicherung reformiert und weiterentwickelt werden. Das ist gesellschaftlicher Konsens. Deshalb tut es Deutschland nicht gut, wenn die SPD in der Bundesregierung ausschließlich dadurch auffällt, dass sie grundlegende Reformen unnötig torpediert und verzögert. Dies unter den Deckmantel der ‚Gerechtigkeit‘ zu stellen, ist ein durchsichtiges Manöver, denn die Fakten liegen spätestens seit dem Frühsommer auf dem Tisch. Das ist reiner politischer Opportunismus, der uns nicht weiterbringt.“
Folgende Punkte sind uns bei dieser Reform besonders wichtig:
Gerechtigkeit bedeutet Wahlfreiheit: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verdienen maximale Selbstbestimmung. Pflegegeld und Sachleistungen müssen flexibler kombiniert werden können, um individuelle Lebensentwürfe bestmöglich zu unterstützen.
Mehr Eigenverantwortung durch Vorsorge: Neben der gesetzlichen Grundabsicherung müssen wir Anreize für eine kapitalgedeckte, private Pflegevorsorge stärken. Wer frühzeitig eigenverantwortlich vorsorgt, entlastet die nachfolgenden Generationen und sorgt für echte Generationengerechtigkeit.
Entlastung von Bürokratie: Pflegekräfte und pflegende Angehörige verbringen oft mehr Zeit mit Dokumentation als mit Betreuung. Ein konsequenter Bürokratieabbau setzt genau dort Ressourcen frei, wo sie gebraucht werden: direkt in der Versorgung und es sorgt für ein Plus an Menschlichkeit.
Wettbewerb und Vielfalt stärken: Ein starker Mix aus kommunalen, freien und privaten Anbietern sichert hohe Qualität, fördert Innovationen und schafft attraktive Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
Eine moderne Pflegepolitik bevormundet nicht, sondern befähigt. Sie sichert Hilfsbedürftige ab, wahrt die Leistungsgerechtigkeit für Beitragszahler und steht zu getroffenen Zusagen.

Transatlantische Geschlossenheit: Klare Kante gegen die Drahtzieher von Leipzig.

Zur klaren Zuordnung der Verantwortlichkeiten Russlands in Bezug auf den Anschlagsversuch in Leipzig erklären der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren, Elmar Conrads-Hassel, und der stellvertretende Landesvorsitzende von LIS- Bayern, Christian Flühr (ehemaliger Offizier der Bundeswehr und Teilnehmer zahlreicher NATO-Übungen):

„Auch wenn im hybriden Konfliktbild viele Puzzleteile im Verborgenen bleiben: Die Faktenlage ist erdrückend, und die Schlussfolgerungen der Bundesregierung sind eindeutig. Ein freiheitlicher Rechtsstaat geht mit solchen Anschuldigungen nicht leichtfertig um.

Es ist ein starkes und ermutigendes Signal, dass unsere NATO-Partner geschlossen an unserer Seite stehen. Dies beweist einmal mehr: Unter Druck zerfällt unser Bündnis nicht, sondern es rückt enger zusammen. Freiheit und Sicherheit sind keine Selbstläufer – sie verlangen Entschlossenheit und transatlantische Verlässlichkeit.

Wir können von Glück reden, dass in Leipzig Schlimmeres verhindert wurde. Nun muss die deutliche Sprache der Bundesregierung in Moskau unmissverständlich ankommen. Auch vier Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gilt aus liberaler Sicht: Die Ukraine hat niemanden angegriffen. Der Kreml hat es in der Hand, diesen Krieg sofort durch Truppenrückzug zu beenden, damit Frieden einkehren kann. Wir dürfen und werden es niemals akzeptieren, dass Grenzen in Europa mit militärischer Gewalt verschoben werden.

Dass wir der Ukraine entschlossen beistehen und parallel diplomatische Kanäle offenhalten – wie der überraschende Besuch von CIA-Chef Ratcliff in Russland zeigt –, ist Ausdruck realpolitischer Vernunft, nicht der Schwäche. Die Geschichte hat vor 90 Jahren mit erschreckender Klarheit gezeigt: Appeasement-Politik gegenüber Aggressoren lädt diese nur zu weiterer Gewalt ein. Wer den Frieden will, muss Stärke und Einigkeit zeigen.“